Personalrat Friedrichshain-Kreuzberg

Personalräte arbeiten auf der Grundlage des Personalvertretungsgesetztes (PersVG).

Zu ihren allgemeinen Aufgaben gehören unter anderem:

darüber zu wachen, dass die für die Dienstkräfte geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen angewendet werden,
Anregungen und Beschwerden von Dienstkräften entgegen zu nehmen, und, falls sie berechtigt erscheinen, auf ihre Erledigung hinzuwirken,
Maßnahmen, die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbehinderter und sonstiger schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen fördern,
Maßnahmen zur beruflichen Förderung Schwerbeschädigter zu beantragen darüber zu wachen, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern herbeigeführt wird,
Frauenförderpläne erstellt und durchgeführt werden.

Um diesen Aufgaben im Interesse der Beschäftigten nachkommen zu können, beteiligt sich der Personalrat L&E an anstehenden Maßnahmen der Dienststelle durch Mitbestimmung oder Mitwirkung.
Bei Maßnahmen, die der Mitbestimmung unterliegen, ist die Zustimmung des Personalrates erforderlich. Stimmt der Personalrat nicht zu, kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden, bevor nicht in einem genau vorgeschriebenen Verfahren unter Einbeziehung höherer Instanzen Einigung erzielt wurde. Dies kann auch zu einer endgültigen Zurückweisung der vorgesehenen Maßnahme führen.

Die Mitwirkung ist ein schwächeres Recht des Personalrates. Derartige Maßnahmen müssen mit ihm mit dem Ziel einer Einigung erörtert werden. Die Dienststelle kann die geplanten Maßnahmen unter Angabe von stichhaltigen Gründen trotz der Einwändungen des Personalrates durchführen.

Aufgabenbereiche der örtlichen Personalräte L&E in den Regionen sind u.a.:

Mitbestimmungsangelegenheiten

Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden
Verhütung von Unfällen und Gesundheitsschäden
Gestaltung der Arbeitsplätze
Fort- und Weiterbildung
Einstellungen
Kündigungen (Angestellte)
Disziplinarmaßnahmen,
Höher- bzw. Herabgruppierung (Angestellte)
dauerhafte Übertragung höher- bzw. niederwertiger Tätigkeiten
Beförderungen, Laufbahnwechsel (Beamte)
Versetzungen in den Ruhestand ohne eigenen Antrag
Verlängerung der Probezeit
Entlassungen von Beamten auf Probe

Mitwirkungsangelegenheiten

Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden
Anmeldung der Dienstkräfte für den Haushaltsplan
Ausschreibung von Stellen
Abgabe von dienstlichen Beurteilungen
Disziplinarverfügungen gegen Beamte

Weitere Aufgabenbereiche aus dem PersVG werden vom Gesamtpersonalrat (GPR) , der alle Beschäftigten im Bereich der Senatsschulverwaltung vertritt, oder vom Hauptpersonalrat (HPR), der alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin vertritt, wahrgenommen.